Störerhaftung bei öffentlichen WLAN Netzen

Laut einem Gutachten des EU-Gerichts kann von WLAN-Betreibern von Hotels und Gaststätten nicht verlangt werden, dass Sie die Verantwortung übernehmen, wenn Kunden über deren Netze illegale Dateien aus dem World Wide Web herunter laden. Den Betreibern kann zwar eine Verpflichtung auferlegt werden, dies zu verhindern oder zu beenden, es kann aber von den Geschädigten nicht verlangt werden, dass das Wireless-LAN-Netz still gelegt wird, über ein Passwort gesichert oder die Kommunikation überwacht wird.

Über die Reform in Bezug auf das Telemediengesetz ist auch die Bundesregierung noch immer nicht einig. Scheinbar wächst die Ablehnung gegen eine Vorschaltung von Hotspots, doch die Fraktion der CDU/CSU lässt nicht locker. Nach deren Aussage gibt es allerdings noch keinen einstimmigen Text, man warte auf die SPD. Diese wiederum lässt wissen, sie warte auf die Union. Wie auch das oberste Gericht, sind beide Parteien sich einig, dass die Anbieter dieser offenen Funknetze von einer Störerhaftung befreit werden. Unklar ist aber weiterhin, in wie weit der Gesetzgeber dabei eingreifen darf oder soll. Das Thema der Sicherungspflicht für die Betreiber der Hot Spots wie z.B. über eine Router-Verschlüsselung ist fast vom Tisch.

Die CDU/CSU drängt jedoch weiter darauf, dass User mit bestimmten Vertragsbedingungen einverstanden sein müssen. Damit solle zumindest die Urheberrechts-Verletzung eingedämmt werden. Weiterhin besteht die Fraktion auf eine Telemediengesetz-Erweiterung im Bereich Auskunftsanspruch. Wenig erfreut ist man darüber, dass sich Fachleute für Justz, Wirtschaft, Inneres und der Bundesministerien für ein offenes WLAN aussprechen. Die Fronten sind nach wie vor verhärtet, eine Sitzung zum Thema wurde verschoben und steht noch aus. Es bleibt das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten, die Tendenz geht zum Aus für die Störerhaftung.